AGB

§9 Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand und salvatorische Klausel

(1) Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn die Verkäuferin sie schriftlich bestätigt.
(2) Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Verkäufer und Käufer einschließlich sämtlicher unter Einbeziehung dieser Geschäftsbedingungen geschlossenen Verträge gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des vereinheitlichten Rechts, insbesondere des UN-Kaufrechts.
(3) Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist der Sitz der Verkäuferin, Hanse-Repair GmbH, Halskestraße 50, D-22113 Hamburg.
(4) Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis - soweit es mit Kaufleuten geschlossen worden ist - unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten, auch soweit sie sich auf das Zustandekommen des Vertrages beziehen - ist, soweit zulässig, Hamburg, Deutschland.
(5) Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit einer sonstigen Bestimmung oder Vereinbarung nicht berührt. Die unwirksame Klausel wird durch diejenige ersetzt, die dem mit der betroffenen Klausel angestrebten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.

Stand: November 2010